Sonntag, 27. Mai 2018


Verkehrsmedizin

Wir fuehren alle verkehrsmedizinischen Gutachten zur Fahreignung durch!

Das sagt der Gesetzgeber zur Durchfuehrung von verkehrsmedizinischen Gutachten:

Anlagen zur Fahrerlaubnis-Verordnung
Anlage 15 (zu Paragraph 11 Abs. 5)

Grundsaetze fuer die Durchfuehrung der Untersuchungen und die Erstellung der
Gutachten

Die Untersuchung ist unter Beachtung folgender Grundsaetze durchzufuehren:
Die Untersuchung ist anlassbezogen und unter Verwendung der von der
Fahrerlaubnisbehoerde zugesandten Unterlagen ueber den Betroffenen
vorzunehmen. Der Gutachter hat sich an die durch die
Fahrerlaubnisbehoerde vorgegebene Fragestellung zu halten.
Gegenstand der Untersuchung sind nicht die gesamte Persoenlichkeit des
Betroffenen, sondern nur solche Eigenschaften, Faehigkeiten und
Verhaltensweisen, die fuer die Kraftfahreignung von Bedeutung sind
(Relevanz zur Kraftfahreignung).
Die Untersuchung darf nur nach anerkannten wissenschaftlichen
Grundsaetzen vorgenommen werden.
Vor der Untersuchung hat der Gutachter den Betroffenen ueber Gegenstand
und Zweck der Untersuchung aufzuklaeren.
Ueber die Untersuchung sind Aufzeichnungen anzufertigen.
In den Faellen der Paragraph 13 und 14 ist Gegenstand der Untersuchung auch
das voraussichtliche kuenftige Verhalten des Betroffenen, insbesondere
ob zu erwarten ist, dass er nicht oder nicht mehr ein Kraftfahrzeug
unter Einfluss von Alkohol oder Betaeubungsmitteln/Arzneimitteln fuehren
wird. Hat Abhaengigkeit von Alkohol oder
Betaeubungsmitteln/Arzneimitteln vorgelegen, muss sich die Untersuchung
darauf erstrecken, dass die Abhaengigkeit nicht mehr besteht. Bei
Alkoholmissbrauch, ohne dass Abhaengigkeit vorhanden war oder ist, muss
sich die Untersuchung darauf erstrecken, ob der Betroffene den Konsum
von Alkohol einerseits und das Fuehren von Kraftfahrzeugen im
Strassenverkehr andererseits zuverlaessig voneinander trennen kann. Dem
Betroffenen kann die Fahrerlaubnis nur dann erteilt werden, wenn sich
bei ihm ein grundlegender Wandel in seiner Einstellung zum Fuehren von
Kraftfahrzeugen unter Einfluss von Alkohol oder
Betaeubungsmitteln/Arzneimitteln vollzogen hat. Es muessen zum Zeitpunkt
der Erteilung der Fahrerlaubnis Bedingungen vorhanden sein, die
zukuenftig einen Rueckfall als unwahrscheinlich erscheinen lassen. Das
Gutachten kann empfehlen, dass durch geeignete und angemessene
Auflagen spaeter ueberprueft wird, ob sich die guenstige Prognose
bestaetigt. Das Gutachten kann auch geeignete Kurse zur
Wiederherstellung der Kraftfahreignung empfehlen.

In den Faellen des Paragraph 2a Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 Satz 5 oder des Paragraph 4
Abs. 10 Satz 3 des Strassenverkehrsgesetzes oder des Paragraph 11 Abs. 3 Nr. 4
oder 5 dieser Verordnung ist Gegenstand der Untersuchung auch das
voraussichtliche kuenftige Verhalten des Betroffenen, ob zu erwarten
ist, dass er nicht mehr erheblich oder nicht mehr wiederholt gegen
verkehrsrechtliche Bestimmungen oder gegen Strafgesetze verstoßen
wird. Es sind die Bestimmungen von Buchstabe f Satz 4 bis 7
entsprechend anzuwenden.

Das Gutachten ist unter Beachtung folgender Grundsaetze zu erstellen:
Das Gutachten muss in allgemeinverstaendlicher Sprache abgefasst sowie
nachvollziehbar und nachpruefbar sein. Die Nachvollziehbarkeit betrifft
die logische Ordnung (Schluessigkeit) des Gutachtens. Sie erfordert die
Wiedergabe aller wesentlichen Befunde und die Darstellung der zur
Beurteilung fuehrenden Schlussfolgerungen. Die Nachpruefbarkeit betrifft
die Wissenschaftlichkeit der Begutachtung. Sie erfordert, dass die
Untersuchungsverfahren, die zu den Befunden gefuehrt haben, angegeben
und, soweit die Schlussfolgerungen auf Forschungsergebnisse gestuetzt
sind, die Quellen genannt werden. Das Gutachten braucht aber nicht im
einzelnen die wissenschaftlichen Grundlagen für die Erhebung und
Interpretation der Befunde wiederzugeben.
Das Gutachten muss in allen wesentlichen Punkten insbesondere im
Hinblick auf die gestellten Fragen (Paragraph 11 Abs. 6) vollstaendig sein. Der
Umfang eines Gutachtens richtet sich nach der Befundlage. Bei
eindeutiger Befundlage wird das Gutachten knapper, bei komplizierter
Befundlage ausfuehrlicher erstattet.
Im Gutachten muss dargestellt und unterschieden werden zwischen der
Vorgeschichte und dem gegenwaertigen Befund.
Die medizinisch-psychologische Untersuchung kann unter Hinzuziehung
eines beeidigten oder oeffentlich bestellten und vereidigten Dolmetschers
oder Uebersetzers, der von der Begutachtungsstelle für Fahreignung
bestellt wird, durchgefuehrt werden. Die Kosten traegt der Betroffene.
Wer eine Person in einem Kurs zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung
oder in einem Aufbauseminar betreut, betreut hat oder voraussichtlich
betreuen wird, darf diese Person nicht untersuchen oder begutachten.